Opensource - Rechtliche Aspekte zu freier Software

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OpenSource wird neben proprietären Lösungen die Informatik nicht nur große Stücke voranbringen, sie wird auch unser Denken und Handeln in anderen Bereichen völlig verändern. Freie Software (was nicht dasselbe ist) und OpenSource werden in weiten Teilen der Welt führende Rollen übernehmen und tun dies schon heute. Ich hoffe zudem mit dem Märchen, freie Software sei Software für arme Leute, aufräumen zu können und zu zeigen, dass freie Software im Gegenteil häufig höhere Ansprüche an die Qualität und technische Umsetzung stellt, als dies proprietäre Software je leisten könnte. Ich verweise dazu besonders auf den Artikel von Eric S. Raymond ”Die Kathedrale und der Basar” als Ausgangspunkt der Diskussion.

 

 

Motivation

”Open Source is [...] the evolution of software in the presence of a large and active community of users and co-developers. ’’

Übersetzt: ’’Open Source (offener Programmquellcode) ist die Evolution von Software in der Gegenwart einer großen und aktiven Gemeinschaft von Benutzern und Mit-Entwicklern.”

Eric S. Raymond
Der Ursprung freier Software entstand aus dem Wunsch von Entwicklern, vorhandene Software nach den eigenen Anforderungen weiterzuentwickeln. Die Free Software Foundation - FSF (http://www.fsf.org) - wurde von Richard Stallmann 1983 in den USA gegründet mit dem Ziel, die Entwicklung UNIX kompatibler Software voranzutreiben.
Herzstück des von der Free Software Foundation initiierten GNU-Systems ist das Betriebssystem Linux. Linus Torvalds stellte Linux 1991 unter die General Public License, kurz GPL (http://www.gnu.de/gpl-ger.html) von GNU - auch Copyleft (http://www.fsf.org/copyleft/gpl.html) genannt - und machte damit einen mutigen Schritt hin zu einem Betriebssystem, das unter völlig neuen Gesichtspunkten entwickelt wurde. Die bekannteste Distribution ist Debian GNU/Linux, sie steht vollständig unter der GPL (siehe »Gesellschaftsvertrag« mit der Gemeinschaft für Freie Software (http://www.debian.org/social_contract) ).
Der Umgang mit freier Software unterscheidet sich ungefähr so von der üblichen Praxis, Programme herzustellen, wie dem Bau und Betrieb einer Kathedrale und der Entstehung und dem Geschehen auf einem orientalischen Basar. Wir bauen bisher Programme wie Kathedralen - so beschreibt es Eric S. Raymond jedenfalls sehr anschaulich in seinem Artikel über seinen Weg zu freier Software: weit ab vom Benutzer!
Bekanntlich dauert der Bau einer Kathedrale mehrere Jahrzehnte, ist exorbitant teuer und das Ergebnis deckt sich nicht immer mit den Bedürfnissen der Benutzer! Ein Basar hingegen kostet nichts, liefert all das, was der Kunde wirklich benötigt und ist in der Regel preiswert.
Dies ist eine wunderbare Parabel für das Entstehen von Software und zeigt, warum sich ein Umdenken in jeder Hinsicht - für das Programmieren, das Management und das Ergebnis - lohnt. Immer noch nicht gelesen? Aber jetzt los, keine Angst, Eric Raymond ist kein Pastor, sondern ein (weltbekannter) seriöser Entwickler:

 

Was ist freie Software

Freie Software ist nicht unbedingt kostenfrei, die wirtschaftliche Verwertung ist gestattet.
Es ist gestattet, die Software zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu bearbeiten und die bearbeiteten Versionen wiederum zu verbreiten.

Ziele

  • Weitgehend nicht kommerziellen Austausch von Software unter Programmierern und Nutzern erreichen.
  • Möglichst reibungs- und konkurrenzfreie Programmierung von Software durch eine Vielzahl von ( evtl. weltweit verstreuten) Programmierern.

Sie verpflichtet den Softwarenutzer ...

...die Bearbeitungen der Open Source Software, an denen er ein Urheberrecht erwirbt, wiederum zu Open Source Software zu machen, also der beliebigen Vervielfältigung, Verbreitung und Bearbeitung durch jedermann preis zugeben.
  • Copyleft kontra Copyright

Probleme mit dem deutschen Urheberrecht

Das deutsche Rechtssystem machte dieser ursprünglich dem amerikanischen Markt zugeeigneten Erfindung einen gründlichen Strich durch die Rechnung. Die Anerkennung eines Urheberrechts an Software führt zu einem Ausschließlichkeitsrecht ihres Programmierers. Ihm steht grundsätzlich das Verbotsrecht zu, andere von jeglicher Nutzung oder Einwirkung auszuschließen.
Im deutschen Recht stehen sich also zwei konträre Positionen gegenüber:
Auf der einen Seite das Monopol des Urhebers. Auf der anderen Seite das Interesse der Allgemeinheit an einer möglichst weitgehenden Partizipation an Informationen, Ideen, Forschungsergebnissen und künstlerischen Schöpfungen im Softwarebereich.

Schrankenbestimmungen des UrhG eine Lösung?

Das Urhebergesetz spricht von ’’Interessen der Allgemeinheit an einem ungehinderten Zugang zu den Kulturgütern’’ in den Schrankenbestimmungen des §§ 45 ff..
Sind diese auch hier anzuwenden? Sowohl der Bundestag als auch die Organe der EU haben eine solche Schranke wegen der besonderen Anfälligkeit des Softwarewerkes für Urheberrechtsverletzungen abgelehnt (siehe Amtl. Begr. zum 2. UrhÄnderG BT-Drcks. 12/4022, S. 8; Richtlinie des EG-Rates v. 14.5.1991, abgedr. GRUR Int. 1991, 545).

Aktuelle Rechtslage

Das Problem trifft insbesondere Firmen, die mit sogenannten Value-added-Services [1]  [1] grob übersetzt etwa: Dienstleistungen, die den Wert des Produktes erhöhen - oder platt: es erst für den Normalanwender nutzbar machen! ihr Geschäft betreiben, wie dies für viele Maintainer von OpenSource-Software üblich sind. Ein Beispiel ist die Firma SuSE, die eine Linuxdistribution und zugehörige Kundenservices anbietet. Diese müssten befürchten, dass alle Programmierer, die an der Erstellung der Software beteiligt waren, nachträglich eine ’’angemessene Vergütung" verlangen, wenn die Software erfolgreich vermarktet werden kann.
Man kann sich leicht vorstellen, dass das den Verwaltungsaufwand und die Kosten für die an sich freie Software immens in die Höhe treiben würde.
Um sich über die aktuelle Rechtslage zu informieren, schaue der Leser auf dem Server des Bundesministeriums für Justiz (http://www.bmj.bund.de) nach.
Zwei wichtige Fragen sind und waren zu klären:
  1. Entwurf einer EU-Richtlinie zu Softwarepatenten (20.02.2002)
  2. Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin stellt Urhebervertragsrecht vor (30.05.2001)
Der Regierungsentwurf von Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin berücksichtigt jetzt die Besonderheiten im Bereich der Open-Source-Software Ausnahmeklausel, die sich weit gehend an den ifrOSS (Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software)-Vorschlag anlehnt. Dies regelt die Ausnahmeklausel § 32 Abs. 4 n. F.:

"Auf den Anspruch auf angemessene Vergütung kann im Voraus nicht verzichtet werden, soweit der Urheber nicht jedermann unentgeltlich ein einfaches Nutzungsrecht einräumt."

Dies stellt sicher, dass durch Open-Source-Lizenzen gebührenfrei Nutzungsrechte eingeräumt werden können, ohne dass der Verwerter später Vergütungsansprüche der Programmierer fürchten muss.
Die EU-Richtlinie zu Softwarepatenten jedoch ist viel weitergehende Hürde für freie Software. Das Urhebervertragsrecht ist am 1. Juli 2002 in Kraft getreten. Es steht auf zwei wichtigen Säulen:
  1. Wer für seine Leistungen als Urheber keine angemessene Vergütung erhalten hat, hat grundsätzlich einen Anspruch auf Anpassung (§ 32) der Vergütung.
  2. Was in einer Branche jeweils angemessen ist, wird in gemeinsamen Vergütungsregeln (§ 36) konkretisiert.

Schlussbemerkung

Dieser kurze Artikel sollte Ihnen zeigen, das freie Software ein solides rechtliches Fundament hat und die damit zusammenhängenden Lizenzen die Arbeitsgrundlage sind. Darüberhinaus entsteht ein völlig neues Schaffensparadigma bei der Erstellung und Verbreitung von Software. Die Rechtslage bzgl. freier Software in Deutschland unterscheidet sich zwar vom amerikanischen Recht, lässt sich jedoch gut ins deutsche bzw. europäische Recht integrieren (ich verweise hierbei auf die Dokumente bei der IFROSS, siehe Links). Ein großes Problem stellt nach wie vor das Patentrecht dar, sowohl diesseits, wie jenseits des Atlantiks.

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